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Zu früh gefreut – Neues Abwasser-Gesetz bringt wenig Ersparnis

by Babu Patil

Düsseldorf – Da haben sich die Gebührenzahler leider zu früh gefreut: Obwohl die Abwassergebühren in NRW jahrelang auf Basis einer falschen Grundlage berechnet wurden, wird eine Gesetzesänderung an ihrer Belastung insgesamt wenig bis nichts ändern!

Kommunalministerin Ina Scharrenbach (45, CDU) fasste das jetzt so zusammen: „In der Summe kann das heutige Gebührenaufkommen der Städte und Gemeinden gehalten werden.“

Geklagt hatte Hans-Joachim Lehmann (74), Grundstücksbesitzer aus Oer-Erkenschwick, der sich gegen einen Abwasserbescheid seiner Stadt über 600 Euro zur Wehr gesetzt hatte. Der sei rechtswidrig und um 18 Prozent zu hoch ausgefallen, urteilte im Mai das Oberverwaltungsgericht in Münster. Und kippte damit......

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