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Trotz Uniper-Verstaatlichung – Habeck: Gasumlage ab Oktober!

by Babu Patil

Die umstrittene Gasumlage kommt – trotz der angekündigten Verstaatlichung des Energiekonzerns!

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) wird die Umlage wie geplant zum 1. Oktober eingeführt. Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin.

Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate. Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren.

Doch auch aus den Reihen der Ampel gibt es jetzt deutliche Kritik. Beim Regierungspartner SPD rumort es gewaltig!

▶ Fraktionsvize Matthias Miersch (53) meldete......

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